Zweites Gewaltschutzgesetz

Seit Mai 1997 ist in Österreich das sogenannte Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz erlaubt der Polizei gewalttätige Personen aus der Wohnung zu weisen und ihnen die Rückkehr für zehn Tage zu verbieten. Am 1. Juni 2009 wurde dieses Gesetz durch das „Zweite Gewaltschutzgesetz“ abgelöst. Wegweisung, Betretungsverbot und die Einstweilige Verfügung sind als Schutzmaßnahmen im neuen Gesetz erhalten geblieben. Der Schutz für die Opfer wurde jedoch in weiten Teilen verbessert z. B. durch die Verlängerung der Einstweiligen Verfügung.

Zweites Gewaltschutzgesetz: Was ist neu?

Einstweilige Verfügung: Der Schutz durch die Einstweilige Verfügung wird von drei auf sechs Monate verlängert. Eine weitere Verlängerung ist möglich, wenn zB ein Scheidungsverfahren läuft. Dann gilt der Schutz bis zum Ende des Verfahrens.

Der Personenkreis gegen den eine Einstweilige Verfügung erwirkt werden kann, wurde ausgeweitet. Jede Person, die eine andere in ihrem Wohnbereich bedroht und gefährdet kann nun mittels Einstweiliger Verfügung von der Wohnung sowie anderen Orten wie zB Arbeitsplatz des Opfers oder Schule der Kinder ferngehalten werden.

Betretungsverbot: Es wurde bei häuslicher Gewalt von zehn auf 14 Tage verlängert.

Neuer Straftatbestand: Es wurde ein neuer Straftatbestand „Fortgesetzte Beeinträchtigung der körperlichen Integrität und der Freiheit“ geschaffen. D.h. es werden bei Gewalt in der Familie nicht nur Einzeltaten zur Beurteilung des Strafausmaßes herangezogen, sondern mehrere Taten zusammengefasst.

Psychosoziale Prozessbegleitung: Opfer haben nun auch das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren. Voraussetzung dafür ist, dass sie bereits im Strafverfahren Prozessbegleitung hatten.

Schmerzengeld: Für Opfer von Körperverletzung wird ein Vorschuss auf Schmerzengeld in Form eines Pauschalbetrags von 1.000 Euro bei schwerer und 5.000 Euro bei Körperverletzung mit Dauerfolgen gewährt.

Die hier angeführten Neuerungen beziehen sich in erster Linie auf Gewalt in Beziehungen/in der Familie und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.